Nur nicht hinsehen - ein Kommentar zu den Migrationspartnerschaften
07. Apr 2017
Nur nicht Hinsehen – ein Kommentar zu den Migrationsparnterschaften
Millionen Menschen sind besonders in Afrika und in Teilen Asiens auf der Flucht, weil sie zu Hause keine Chancen zum Überleben sehen. Sie machen mehr als deutlich die Krise der gegenwärtigen Welt sichtbar. Gleich ob die Bedrohung durch Hunger oder durch Krieg verursacht ist, diese Menschen suchen nach Orten, an denen sie leben können.
Im diesjährigen Wirtschaftsseminar des Ökumenischen Netzes und der Bistumsstelle pax christi wurden die Reaktion der westlichen Staaten wie folgt gekennzeichnet: „Die Antwort auf diese Krise ist ein Ausgrenzungsimperialismus. Statt die Grenzen der kapitalistischen Warenproduktion zur Kenntnis zu nehmen, versucht das System durch gewaltsame Strategien der Ausgrenzung die für den Kapitalismus überflüssigen Men-schenmassen in Schach zu halten. Die Flüchtenden werden zum Sicherheitsproblem. Die Grenzsicherung wird vorangetrieben, Staaten schotten sich ab. In Afrika sollen Migrationszentren begleitet von Auflösung des Rechts entstehen – siehe die Zusam-menarbeit mit den Milizen Libyens. Abschiebung ist das Gebot der Stunde. Menschen mit Nutzen für die Gesellschaft werden gefördert, ‚Überflüssige‘ abgeschoben.“
Seit 2015 wird in Deutschland heftig darüber gestritten, wieviel das Land aufnehmen kann und wer bei uns Asyl erhält. Inzwischen setzt die Bundesrepublik und ebenso die EU alles daran, sich vor den Flüchtlingen abzuschotten und in großem Maße abzuschieben. Der Migrationsforscher Oltmer sagt im Deutschlandfunk hinsichtlich eines Vergleichs mit der amerikanischen Abschottungspolitik: „Das, was die Europäische Union in diesem Kontext aufgebaut hat, ist zwar keine Mauer, keine Mauer aus Zement, aber es ist eine Mauer aus Verträgen und ist eine Mauer, die im Mittelmeer verläuft.“
Sicherheitspolitik und Sicherheitstechnik haben Konjunktur. Die letzten Reisen von Kanzlerin Merkel in den afrikanischen Raum dienten vor allem dem Zweck, diverse Staaten dafür zu gewinnen, dass sie Ihre Grenzen sichern. Kennzeichnend für die Situation ist ein Prospekt des Presse- und Informationsdienstes der Bundesregierung zum sechzigjährigen Bestehen der Römischen Verträge unter den Begriffen Chaos? – Chance, Frust? – Frieden, Krise? – Kraft. Die erste Doppelseite bringt zum Aus-druck, dass in der EU Frieden herrscht; die zweite spricht von den wirtschaftlichen Vorteilen und die dritte sagt: „Wir sichern die Seewege und gehen gegen Schleuser vor. Eine beigefügte Landkarte mit abgeschlossenen und möglichen Migrations-partnerschaften. Zu Ersteren gehören: Äthiopien, Niger, Nigeria, Mali und Senegal, die andere gruppe besteht aus Marokko, Algerien, Tunesien, Libyen und Ägypten.
Das Ganze wird vollzogen im Rahmen der Migrationspartnerschaften, die die EU mit den genannten afrikanischen Staaten anstrebt. In einem Bericht der ARD(Karin Bensch 18.01.2017) heißt es dazu: „Die EU gibt afrikanischen Regierungen Geld und Unterstützung, damit sie ihre Staatsbürger von der Flucht nach Europa abhalten, etwa durch mehr Grenzschutz, und Migranten ohne Bleiberecht in der EU wieder zurückzunehmen.“ Und weiter: „Doch es gehe auch um die Entwicklung in den afrikanischen Staaten selbst, betont Bundeskanzlerin Angela Merkel: "Die Migra-tionspartnerschaften dienen einerseits der Unterstützung der Länder, andererseits natürlich auch der Unterstützung von UN-Organisationen." Mit dem Geld sollen keine Mauern gebaut werden, ist aus deutschen Regierungskreisen zu hören. Es gehe vielmehr darum, illegale Migration zu verhindern. Durch Grenzschutz, aber auch durch Ausbildungsplätze. Entwicklungshilfe und Migrationspartnerschaft überlappen sich. Ein weiteres Ziel sind schnellere Abschiebungen. Die EU arbeitet bereits an einem Rücknahmeabkommen mit der nigerianischen Regierung. Nigeria soll seine Staatsbürger, die aus Europa abgeschoben werden, wieder aufnehmen und die notwendigen Papiere schneller ausstellen als bislang.“ Das Ziel, Migration zu verhindern, verdeutlicht auch ein Kommentar von Kommissionspräsiden Junker (18.10.2016): „Der heutige erste Fortschrittsbericht zeigt, dass der neue Ansatz wirkt, im Interesse beider Seiten, der EU und ihrer Partner. Nun geht es darum, unsere Anstrengungen zu erhöhen und dauerhafte Änderungen beim Umgang mit Mobilität und Migration mit unseren afrikanischen Partnern und Nachbarstaaten zu erreichen“.
Auch wenn von Angela Merkel betont wird, dass es bei der Mittelverteilung keine Verschiebung zwischen Sicherheit und Entwicklung geben solle, sprechen die Berichte von ihren Besuchen in Mali, Niger und Äthiopien eine andere Sprache. „Auf der Agenda von Merkel stand (in Mali) die Kohärenz von Entwicklung und Sicherheit in Gestalt der UN-Friedensmission MINUSMA, an der sich Deutschland mit 650 Soldaten beteiligt, ebenso wie an den beiden EU-Ausbildungsmissionen für die malische Armee und Polizei. Merkel hob speziell den deutschen Beitrag zur Unterstützung im Bereich Polizeiausbildung hervor, "… die gerade auch der Grenzsicherung dienen soll, um gegen Schmuggel vorzugehen – sei es Drogen-schmuggel, sei es aber auch die illegale Migration". Ähnlich zu den Vereinbarungen in Niger: „Hier versprach Merkel, Deutschland werde im nächsten Jahr zehn Millionen Euro einsetzen, um die nigrischen Sicherheitskräfte mit Fahrzeugen und Kommunikationstechnik bei der Bekämpfung illegaler Migration zu unterstützen.“ Zum Besuch des nigerianischen Präsidenten Buhari in Berlin hieß es: „Bei der geplanten Migrationspartnerschaft mit Nigeria gehe es um die Bekämpfung der Schlepperkriminalität, um die Schaffung von Zukunftsperspektiven für junge Menschen in Form von Trainings- und Ausbildungsmöglichkeiten in Nigeria und um ein Rückführungsabkommen für abgelehnte Asylbewerber.“ Auch die jüngste Reise der Bundeskanzlerin nach Ägypten und Tunesien war von den Schwerpunkten der Verhinderung von Flucht über das Mittelmeer und der Rücknahme von abgelehnten Asylbewerbern bestimmt.
Auch wenn Projekte der Entwicklungshilfe und diesen Ländern geplant sind, ist das vorrangige Ziel der europäischen und deutschen Politik, wie schon bei den Verhandlungen mit der Türkei die Fluchtwege abzuschneiden, wie die Erkenntnis von Journalisten der taz nach ihren Recherchen zur neuen Flüchtlingspolitik der EU feststellen. Ihr Fazit lautet: Statt Demokratie und Menschenrechten mache die EU künftig Grenzsicherung zum Hauptförderkriterium für Afrika. Auf der Agenda stehen angefangen von biometrischen Dokumenten(Personalausweise gekoppelt mit einer Visa- oder Master-Card bis hin zu hochtechnologischen Grenzsicherungen. Diese Maßnahmen erweisen sich als Konjunkturprogramm für die entsprechenden (Rüstungs)Firmen. Hören wir noch mal zusammenfassend Kommissionspräsident Junker der auch die umfangreichen Investitionspläne der EU in den Zusammenhang mit der Bekämpfung der Fluchtursachen stellt. „Wenn all dies klappt und wenn wir zügig weiterkommen, wird es uns auch gelingen, zu einem funktionierendem Schengen- und Dublin-System zurückzukehren.“ Erinnern wir uns, mit diesem System wurden hohe Hürden für das Asyl geschaffen. Der Migrationsforscher Oltmer weist daraufhin, dass diese Strategie der Externalisierung, die verhindern soll, dass möglichst wenige Menschen Europa erreichen, schon seit den neunziger Jahren maßgebend ist. Er stellt fest: „Externalisierung ist nicht nur in gewisser Weise Weghalten von Schutzsuchenden, sondern es ist auch eine Strategie – ein Stück weit scheint es ja zu funktionieren –, dieses Thema einfach schlichtweg auch aus der Diskussion in Europa zu holen.“
Hören wir dazu eine Stimme aus Marokko. Mohamed Talbi von der Hilfsorganisation ABCDS äußert: „Marokko ist zu einem Gendarm der EU geworden" So wie damals Gaddafi in Libyen oder Ben Ali in Tunesien. Die EU heuchelt eine Migrationspolitik vor, dabei unterstützt sie repressive und häufig auch rassistische Maßnahmen in den Staaten des Südens, um Migranten abzuschrecken. Die Migranten, die einfach nur ein besseres Leben suchen und hier sozusagen stecken bleiben, werden hier misshandelt. Das nimmt die EU in Kauf. Genauso, wie sie Kauf nimmt, dass jedes Jahr tausende Menschen im Mittelmeer ertrinken. Es gibt in Marokko eine aktive Zivilgesellschaft, die sich dem entgegenstellt. Aber der Weg zum Schutz der Migranten und Flüchtlinge ist noch weit. Sehr weit."
Diese Politik der Externalisierung führt dazu, das Menschen dem Tod auf der Flucht überantwortet oder mehr oder weniger recht- und schutzlos in Lager(unter welcher Bezeichnung auch immer) eingesperrt werden. Der Eifer der Regierenden richtet sich darauf, die Flüchtenden fern zu halten. Da werden dann in einem Land wie Afghanistan sichere Regionen entdeckt und das Elend in griechischen Internierungslagern nicht wahrgenommen. Der Ausnahmezustand rechtfertigt (fast) alles.
Wenn die Dramen nicht mehr in Europa stattfinden, kann man sich die Suche nach tieferen Ursachen, angefangen von der EU-Handelspolitik über die Ausbeutung der Bodenschätze afrikanischer Staaten bis hin zur Systemlogik unseres Wirtschaftssystems, sparen. Man kann sich der Illusion hingeben, dass das alles zu schaffen ist, ohne dass man selbst nass wird, dass man alles regeln kann, ohne etwas grundlegend zu ändern.
Bistumsstelle Trier